Information gemäß Art. 34 Abs.3 c) DSGVO

Vorsorglich und im Sinne größtmöglicher Transparenz möchten wir Sie gemäß Art.34 Abs.3 c) DSGVO darüber informieren, dass am 18. August 2019 in unsere Büroräume eingebrochen wurde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte dabei personenbezogene Daten in Papierakten eingesehen haben. Es bestehen allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass Daten tatsächlich ausgespäht wurden oder abgeflossen sind. Ein Zugriff auf unsere EDV erfolgte nicht. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihre Rechte beeinträchtigt werden könnten. Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden unter datenschutz@unternehmeranwaelte.de.

Prozessieren in Englischer Sprache: Werden nun in Deutschland Kammern für internationale Handelssachen eingeführt?

Vor den deutschen Gerichten ist die Gerichtssprache bislang ausschließlich Deutsch (§ 184 GVG). Darunter leidet die Popularität des Standorts Deutschland für internationale Rechtsstreitigkeiten empfindlich. An einigen Gerichten ist es in bestimmten Fällen zwar zugelassen, dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung auf die Beiziehung von Dolmetschern verzichten und stattdessen die Verhandlung auf Englisch geführt wird. Schriftsätze, Verhandlungsprotokolle und alle gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen, müssen aber weiter in deutscher Sprache verfasst werden. Anlagen, vor allem Verträge, müssen dem Gericht mit deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt werden.

Trotz der international hohen Anerkennung des deutschen Rechts und der deutschen Justiz schrecken ausländische Vertragsparteien deshalb davor zurück, für Verträge deutsches Recht und für den Streitfall die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu wählen. Bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten werden häufig im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen. Vor allem mittelständische Unternehmen (mehr …)

Super!

Team Schellenberg und Freunde waren auch dieses Jahr wieder beim Berliner Halbmarathon dabei. Gratulation an die Finisher (also alle!) und tausend Dank an die vielen tollen Unterstützer!

Bot or not?

Einige Statistiken sagen, dass es sich bei zwischen 9 und 15% aller aktiven Twitter-Accounts um Bots handelt. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30% aller aktiven Konten aus. Die Nutzung von Social Bots im US Wahlkampf aber auch in anderen Ländern hat gezeigt, welche erheblichen Auswirkungen die hierdurch geschaffenen virtuellen Echo-Kammern können haben können. (mehr …)

Schellenberg Unternehmeranwälte ist Gastgeber des 5. ADVOC Junior Meetups in Berlin

Wir von Schellenberg Unternehmeranwälte hatten die große Freude, Gastgeber des 5. ADVOC Junior Meetups zu sein, das am 6.und 7. Oktober 2017 in Berlin stattfand. Rechtsanwälte aus elf Ländern haben intensiv die rechtlichen Fragen des Social Media Marketings und des Einsatzes von Social Bots diskutiert. Herzlichen Dank an alle Gäste für die wertvollen Beiträge!

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Arbeitnehmerüberwachung: Das geht. Und das geht gar nicht. (Part II)

Nachdem sich Teil I des Beitrags schon mit der (Un-) Zulässigkeit der Überwachung von E-Mails und der Zulässigkeit der Überwachung des Browserverlaufs befasst hat, geht es hier um die Zulässigkeit des Einsatzes von Keyloggern und Detektiven. (mehr …)

Arbeitnehmerüberwachung: Das geht. Und das geht gar nicht. (Part I)

Das Bundesarbeitsgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten in der jüngsten Vergangenheit über verschiedene Sachverhalte zur Überwachung von Arbeitnehmer zu entscheiden. Insgesamt zeigt sich, dass mit den Entscheidungen der Sensibilität der Themen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer Rechnung getragen wird. Auf der anderen Seite werden auch Gestaltungsspielräume für den Arbeitgeber eröffnet, Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter aufzudecken. Hier geht es um die Überwachung privater E-Mailkorrespondenz am Arbeitsplatz und der Verlaufsdaten eines Internetbrowsers.
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Brexit – Risiko für Englische Limiteds in Deutschland?

Nach der Abstimmung über den Brexit stehen die in anderen EU-Staaten ansässigen Gesellschaften in der Englischen Rechtsform der Limited vor der Frage, welche Auswirkungen der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union für sie haben wird. (mehr …)