Verbraucherrechte, Vergleichsportale und Zahlen mit peronenbezogenen Daten: Welche Neuerungen ab 28. Mai 2022 gelten

Im Rahmen einer umfassenden Eignungsprüfung des Verbraucher- und des Marketingrechts in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission, als Teil der EU-Verbraucherschutzinitiative „New Deal for Consumers“, wurde festgestellt, dass mehrere verbraucherschützende Rechtsakte der Europäischen Union der Modenisierung bedürfen und zudem die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019 erlassen. Es handelt sich dabei um eine Änderungsrichtlinie, die die Richtlinien über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG), über Preisangaben (98/6/EG), über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) und über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) an die bessere Durchsetzung und die Modernisierung des Verbraucherschutzes anpasst. (mehr …)

OLG Düsseldorf zum Recht des öffentlichen Auftraggebers, Angebote wegen des Versuchs der Erlangung vertraulicher Informationen oder der Übermittlung unzutreffender Informationen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren auszuschließen (Beschl. v. 27.10.2021 – VII-Verg 4/21)

In einem von dieser Kanzlei geführten Verfahren hat sich das OLG Düsseldorf zu mehreren vergaberechtlich grundsätzlich relevanten Fragen geäußert. Meine Kollegin Constanze Hildebrandt und ich haben die Entscheidung in einem Beitrag zum Vergabeblog ausgewertet.

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Prozessieren in Englischer Sprache: Werden nun in Deutschland Kammern für internationale Handelssachen eingeführt?

Vor den deutschen Gerichten ist die Gerichtssprache bislang ausschließlich Deutsch (§ 184 GVG). Darunter leidet die Popularität des Standorts Deutschland für internationale Rechtsstreitigkeiten empfindlich. An einigen Gerichten ist es in bestimmten Fällen zwar zugelassen, dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung auf die Beiziehung von Dolmetschern verzichten und stattdessen die Verhandlung auf Englisch geführt wird. Schriftsätze, Verhandlungsprotokolle und alle gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen, müssen aber weiter in deutscher Sprache verfasst werden. Anlagen, vor allem Verträge, müssen dem Gericht mit deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt werden.

Trotz der international hohen Anerkennung des deutschen Rechts und der deutschen Justiz schrecken ausländische Vertragsparteien deshalb davor zurück, für Verträge deutsches Recht und für den Streitfall die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu wählen. Bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten werden häufig im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen. Vor allem mittelständische Unternehmen (mehr …)

Super!

Team Schellenberg und Freunde waren auch dieses Jahr wieder beim Berliner Halbmarathon dabei. Gratulation an die Finisher (also alle!) und tausend Dank an die vielen tollen Unterstützer!

Bot or not?

Einige Statistiken sagen, dass es sich bei zwischen 9 und 15% aller aktiven Twitter-Accounts um Bots handelt. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30% aller aktiven Konten aus. Die Nutzung von Social Bots im US Wahlkampf aber auch in anderen Ländern hat gezeigt, welche erheblichen Auswirkungen die hierdurch geschaffenen virtuellen Echo-Kammern können haben können. (mehr …)

Schellenberg Unternehmeranwälte ist Gastgeber des 5. ADVOC Junior Meetups in Berlin

Wir von Schellenberg Unternehmeranwälte hatten die große Freude, Gastgeber des 5. ADVOC Junior Meetups zu sein, das am 6.und 7. Oktober 2017 in Berlin stattfand. Rechtsanwälte aus elf Ländern haben intensiv die rechtlichen Fragen des Social Media Marketings und des Einsatzes von Social Bots diskutiert. Herzlichen Dank an alle Gäste für die wertvollen Beiträge!

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Arbeitnehmerüberwachung: Das geht. Und das geht gar nicht. (Part II)

Nachdem sich Teil I des Beitrags schon mit der (Un-) Zulässigkeit der Überwachung von E-Mails und der Zulässigkeit der Überwachung des Browserverlaufs befasst hat, geht es hier um die Zulässigkeit des Einsatzes von Keyloggern und Detektiven. (mehr …)

Arbeitnehmerüberwachung: Das geht. Und das geht gar nicht. (Part I)

Das Bundesarbeitsgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten in der jüngsten Vergangenheit über verschiedene Sachverhalte zur Überwachung von Arbeitnehmer zu entscheiden. Insgesamt zeigt sich, dass mit den Entscheidungen der Sensibilität der Themen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer Rechnung getragen wird. Auf der anderen Seite werden auch Gestaltungsspielräume für den Arbeitgeber eröffnet, Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter aufzudecken. Hier geht es um die Überwachung privater E-Mailkorrespondenz am Arbeitsplatz und der Verlaufsdaten eines Internetbrowsers.
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