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Big Mac: Eine markenrechtliche Schlappe für McDonald’s

Die irische Fastfoodkette Supermac’s hat heute einen bedeutenden Erfolg in einem langjährigen Markenstreit gegen McDonald’s errungen. Die für McDonalds eingetragene Europäische Marke „Big Mac“ kann keinen Schutz mehr beanspruchen für Hühnchensandwiches, aus Geflügelprodukten zubereitete Lebensmittel, und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Restaurants und anderen Einrichtungen erbracht werden oder damit zusammenhängen, die zum Verzehr zubereitete Speisen und Getränke anbieten, sowie für Drive-in-Einrichtungen und die Zubereitung von Speisen zum Mitnehmen (EuG, Urteil vom 05.06.2024, T-58/23 – Supermac’s ./. EUIPO – McDonald’s International Property (BIG MAC).

Wow. Was ist da für McDonald’s schiefgegangen?

Supermac’s hat 2017 geltend gemacht, dass McDonald’s die Marke „Big Mac über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 5 Jahren nicht geltungserhaltend benutzt hätte. 2019 entschied des europäische Markenamt (EUIPO), dass die Marke „Big Mac“ zu löschen sei. David gegen Goliath, die Presse berichtete. (mehr …)

Auswirkung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen – Auswirkungen für Abrechnungsgesellschaften

Wirtschaftlich unsichere Zeiten führen zum Anstieg von Kriminalität allgemein, aber auch von Wirtschaftskriminalität. Besonders bedrohlich ist für Unternehmen aktuell die Cyberkriminalität für Abrechnungsdienstleister gibt es in wirtschaftlich unsicheren Zeiten vor allen Dingen Veritäts- und auch Betrugsschäden. Diese Gefahr besteht auch für Abrechnungsgesellschaften und Factoring Unternehmen, die sich mit dem Einzug von Forderungen aus dem Healthcare-Markt befassen.

Der Pressemitteilung des GKV Spitzenverbandes vom 30. November2023 zufolge ist dem Gesundheitswesen in den letzten 20 Jahren ein Gesamtschaden von 1,13 Milliarden Euro durch Abrechnungsbetrug entstanden. Im aktuellen siebten Fehlverhaltensbericht des GKV-Spitzenverbandes lag der ermittelte Schaden in den Jahren 2020 /2021 bei 132 Millionen Euro, wobei der Brennpunkt in der häusliche Krankenpflege lag, mit einem Schaden von 29,60 Mio.

Forderungen aus betrügerischen Sachverhalten oder solche, die korruptiv bemakelt sind, verstoßen häufig gegen gesetzliche Vorschriften. Solche Forderungen sind dann nicht durchsetzbar.

Abrechnungsgesellschaften und Factoringunternehmen, insbesondere wenn sie das echte Factoring betreiben, müssen sich vor dem Erwerb wertloser Forderungen schützen dazu ist es erforderlich, effektive Überwachungs- und Kontrollsysteme einzuführen um auf diese Weise potenzielle Schwachstellen zu ermitteln oder unzulässige Aktivitäten aufzudecken. Unsere Kollegin Frau Julia Bette, Rechtsanwältin und Notarin, hat sich in ihrem Vortrag am 8. November 2023 vor dem Deutschen Factoring Verband e.V. Berlin dem Thema „Betrug und Korruption im Gesundheitswesen“ gewidmet:

Welchen Einfluss hat die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Kriminalität? Welche Aspekte von Wirtschaftskriminalität sind im Gesundheitssektor relevant? Welche Risiken bestehen beim Ankauf von Gesundheitsforderungen und welche gesetzgeberische Antworten und präventiven Maßnahmen gibt es? (mehr …)