Nachdem sich Teil I des Beitrags schon mit der (Un-) Zulässigkeit der Überwachung von E-Mails und der Zulässigkeit der Überwachung des Browserverlaufs befasst hat, geht es hier um die Zulässigkeit des Einsatzes von Keyloggern und Detektiven. (mehr …)
Das Bundesarbeitsgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten in der jüngsten Vergangenheit über verschiedene Sachverhalte zur Überwachung von Arbeitnehmer zu entscheiden. Insgesamt zeigt sich, dass mit den Entscheidungen der Sensibilität der Themen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer Rechnung getragen wird. Auf der anderen Seite werden auch Gestaltungsspielräume für den Arbeitgeber eröffnet, Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter aufzudecken. Hier geht es um die Überwachung privater E-Mailkorrespondenz am Arbeitsplatz und der Verlaufsdaten eines Internetbrowsers.
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… und zwingt Unternehmen dazu, sich nach der Sommerpause dringlich mit ihren Beteiligungsverhältnissen zu beschäftigen. (mehr …)
Gerrit Schümann
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Das Provisionsabgabeverbot könnte noch im Juli 2017 im deutschen Gesetz verankert werden, sofern der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums in die Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) aufgenommen wird. (mehr …)
Gerrit Schümann
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Nach der Abstimmung über den Brexit stehen die in anderen EU-Staaten ansässigen Gesellschaften in der Englischen Rechtsform der Limited vor der Frage, welche Auswirkungen der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union für sie haben wird. (mehr …)
Gerrit Schümann
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Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15) ist der Auffassung, dass Unternehmen den „Gefällt mir-Button“ von Facebook nicht auf ihrer Website einbinden dürfen, ohne dass der Besucher der Website vor der Aktivierung des Buttons auf dessen Funktionsweise und die Datenübermittlung an Facebook hingewiesen wird und der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung hierzu erklärt hat. (mehr …)
Gerrit Schümann
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Bei der ersten ADVOC Real Estate Konferenz in Berlin am 29. und 30. März 2015 kamen Banken- und Finanzexperten, Immobilienentwickler, Fondsmanager, Immobilienberater und Rechtsexperten aus den zehn größten europäischen Immobilienmärkten zusammen.
„Spitzenrenditen dürften schwerer erreichbar sein aber wir gehen davon aus, dass die Gesamtinvestitionen am Immobilienmarkt in 2015 in etwa den Gesamtinvestitionen in 2014 entsprechen, jedoch besteht ein gewisses Aufwärtsrisiko“
Burkhard Herzog
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