Wichtige Änderungen des Personengesellschaftsrechts zum 1. Januar 2024

Am 01. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: MoPeG) in Kraft.
Unternehmenstragende Gesellschaften, wie Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten, Medizinische Versorgungszentren, Sozietäten von Rechtsanwälten (soweit sie nicht Partnerschaftsgesellschaften sind) Steuerberatern oder Zusammenschlüsse von Handwerkern sowie vermögensverwaltende Gesellschaften, z.B. Grundstücksgesellschaften, erhalten zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Personengesellschaftsrechts im Jahr 1900 die Möglichkeit, ihre Gesellschaft in den von den Bundesländern neu geschaffenen Gesellschaftsregistern registrieren zu lassen.

Das Personengesellschaftsrecht zeichnet sich dadurch aus, dass viele Regelungen der individuellen Gestaltung durch den Gesellschaftsvertrag vorbehalten sind. Daran ändert sich auch durch das MoPeG nichts. Die Gestaltungsfreiheit birgt aber die Gefahr, dass der Gesellschaftsvertrag u.U. Regelungslücken enthält, die nunmehr durch das MoPeG abweichend von den Vorstellungen der Gesellschafter geregelt (mehr …)

Aktuelles aus dem Medizinrecht – Neuerungen im Gesundheitssystem durch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG

Mit dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune vom 15.06.2023 (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG) will das Bundesministerium für Gesundheit die Gesundheitsversorgung in den Kommunen vor Ort stärken, insbesondere in sozial oder strukturell benachteiligten Regionen, und die individuelle Gesundheitskompetenz erhöhen.

Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Einführung von neuen Institutionen, den Gesundheitskiosken und Primärversorgungszentren, wobei vor allem letztere (nicht nur) die hausärztliche Versorgung grundsätzlich neu gestalten könnten.

Gesundheitskioske sollen in besonders benachteiligten Regionen und Stadtteilen niedrigschwellige Beratungsangebote anbieten. Die Errichtung der Kioske liegt in den Händen der Kommunen sowie den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Hauptaufgaben sollen die (mehr …)

Rückzahlungsverlangen der KV von Weiterbildungszuschüssen bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig

Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sind verpflichtet, die ärztliche Weiterbildung in den Praxen niedergelassener Vertragsärzte zu fördern. Der Umfang und die Durchführung der Zahlung dieser Fördergelder werden in der Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geregelt und sind unmittelbar an den Weiterbildungsberechtigten auszuzahlen. (mehr …)

Neuer Kompetenzbereich Gesundheitswesen

Mit einer Bruttowertschöpfung von knapp 364,5 Milliarden Euro steht die Gesundheitswirtschaft für rd. 12,1 Prozent des Deutschen Bruttoinlandsprodukts, Tendenz steigend. Rund 5,8 Millionen Menschen sind im Gesundheitswesen beschäftigt. Das ist mehr als jeder siebte Beschäftigte.

Der Erfolg von Berlin als Gesundheitsmetropole gründet auf einer 300 Jahre alten Tradition als Gesundheits- und Wissenschaftszentrum. Hier wirkten in der Vergangenheit mehr als ein Dutzend Nobelpreisträger, darunter Forscher wie Rudolf Virchow und Robert Koch.

Die Fortschritte in der Medizin bei gleichzeitiger demographischer Veränderung der Gesellschaft bedingen zunehmend komplexere Versorgungsformen im stationären und ambulanten Sektor.

Die Ärzteschaft steht vor neuen Herausforderungen bezüglich beruflicher und interdisziplinärer Kooperationen. Neue Berufsfelder, wie z.B.  Physician Assistants gewinnen zunehmend an Bedeutung. Hinzu kommen neue Fragestellungen, beispielsweise auf den Gebieten E-Health, Datenschutz im Gesundheitswesen und im Heilmittelwerberecht.

Auch die Immobilienwirtschaft muss bei der Entwicklung neuer Projekte auf die sich verändernden Anforderungen der alternden Gesellschaft und den Bedarf an medizinischer und pflegerischer Versorgung reagieren.

Wir stellen uns diesen Zukunftsthemen und freuen uns sehr, dass zum 01.01.2023 (mehr …)

Vortrag für Mitglieder des Deutschen Factoringverbandes

Rechtsanwältin und Notarin Bette und Rechtsanwalt Schümann haben sich am 26. September 2022 im Rahmen eines Vortrags bei der Jahrestagung des Deutschen Factoringverbandes, Berlin, mit der Frage beschäftigt, was im Schadensfall beim Umgang mit der D&O-Versicherung und Vertrauensschadensversicherung zu beachten ist. Für die Mitglieder des Deutschen Factoringverbandes steht ein Handout zur Verfügung, das Sie gerne bei uns anfordern können. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Verbraucherrechte, Vergleichsportale und Zahlen mit peronenbezogenen Daten: Welche Neuerungen ab 28. Mai 2022 gelten

Im Rahmen einer umfassenden Eignungsprüfung des Verbraucher- und des Marketingrechts in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission, als Teil der EU-Verbraucherschutzinitiative „New Deal for Consumers“, wurde festgestellt, dass mehrere verbraucherschützende Rechtsakte der Europäischen Union der Modenisierung bedürfen und zudem die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019 erlassen. Es handelt sich dabei um eine Änderungsrichtlinie, die die Richtlinien über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG), über Preisangaben (98/6/EG), über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) und über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) an die bessere Durchsetzung und die Modernisierung des Verbraucherschutzes anpasst. (mehr …)

OLG Düsseldorf zum Recht des öffentlichen Auftraggebers, Angebote wegen des Versuchs der Erlangung vertraulicher Informationen oder der Übermittlung unzutreffender Informationen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren auszuschließen (Beschl. v. 27.10.2021 – VII-Verg 4/21)

In einem von dieser Kanzlei geführten Verfahren hat sich das OLG Düsseldorf zu mehreren vergaberechtlich grundsätzlich relevanten Fragen geäußert. Meine Kollegin Constanze Hildebrandt und ich haben die Entscheidung in einem Beitrag zum Vergabeblog ausgewertet.

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Prozessieren in Englischer Sprache: Werden nun in Deutschland Kammern für internationale Handelssachen eingeführt?

Vor den deutschen Gerichten ist die Gerichtssprache bislang ausschließlich Deutsch (§ 184 GVG). Darunter leidet die Popularität des Standorts Deutschland für internationale Rechtsstreitigkeiten empfindlich. An einigen Gerichten ist es in bestimmten Fällen zwar zugelassen, dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung auf die Beiziehung von Dolmetschern verzichten und stattdessen die Verhandlung auf Englisch geführt wird. Schriftsätze, Verhandlungsprotokolle und alle gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen, müssen aber weiter in deutscher Sprache verfasst werden. Anlagen, vor allem Verträge, müssen dem Gericht mit deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt werden.

Trotz der international hohen Anerkennung des deutschen Rechts und der deutschen Justiz schrecken ausländische Vertragsparteien deshalb davor zurück, für Verträge deutsches Recht und für den Streitfall die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu wählen. Bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten werden häufig im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen. Vor allem mittelständische Unternehmen (mehr …)

Super!

Team Schellenberg und Freunde waren auch dieses Jahr wieder beim Berliner Halbmarathon dabei. Gratulation an die Finisher (also alle!) und tausend Dank an die vielen tollen Unterstützer!

Bot or not?

Einige Statistiken sagen, dass es sich bei zwischen 9 und 15% aller aktiven Twitter-Accounts um Bots handelt. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30% aller aktiven Konten aus. Die Nutzung von Social Bots im US Wahlkampf aber auch in anderen Ländern hat gezeigt, welche erheblichen Auswirkungen die hierdurch geschaffenen virtuellen Echo-Kammern können haben können. (mehr …)